Große Koalition knickt vor Stiftungslobby ein

Die für Januar 2026 geplante zentrale Registerpflicht für Stiftungen wird ausgesetzt. Die Begründung ist fadenscheinig. Laut Bundesjustizministerium steht die benötigte Technik für das Register zum 1. Januar 2026 noch nicht zur Verfügung. Der technische Aufwand, die bestehende Register-Infrastruktur zu erweitern, liegt geschätzt im Bereich einiger Wochen – und Zeit hatte man genug, denn die Registerpflicht wurde bereits 2021 vom Bundestag beschlossen. Neuer Startpunkt soll erst 2028 werden. 

Die vielen kleinen, idealistischen und gemeinnützigen Stiftungen haben kein Problem mit mehr Transparenz. Doch Stiftungen sind auch beliebte Vehikel, um Lobbyismus und andere Formen politischer Einflussnahme zu finanzieren oder Vermögensverschiebung zu verschleiern. Für diese Stiftungen gilt Transparenz als Teufelswerk. Selbst Klein- und Kleinstgesellschaften haben umfangreiche Offenlegungs- und Berichtspflichten.  Es gibt keinen ersichtlichen Grund, warum vermögende Stiftungen sich davor drücken dürfen.